Bürgerbegehren
Unser Bürgerbegehren möchte den Neubau eines Verwaltungsgebäudes im Saale-Holzland-Kreis stoppen und fordert die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und von echten Alternativen.
Erst 11, dann 25, jetzt mehr als 30 Millionen Euro? Der Neubau birgt finanzielle Risiken, die weit über die ursprünglichen Schätzungen hinausgehen. Ein finanzielles Fass ohne Boden?
Mindestens 120 Millionen Euro fehlen an den Schulen des Kreises, eine große Anzahl der Straßen ist Sanierungsbedürftig und über Sportstätten reden wir erst gar nicht. Unsere Zukunft wird vernachlässigt!
Die Lage des geplanten Neubaus in einem Industriegebiet an der Autobahn erschwert den Zugang und missachtet die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger. Eine Entscheidung fernab der Realität.
Aktuell befindet sich das Bürgerbegehren in Phase 1. Das bedeutet das noch keine Unterschriften gesammelt werden können. Wir befinden uns gerade in der Mobilisierungsphase und bereiten die Sammlung vor. Dazu brauchen wir Menschen die uns unterstützen. Melden Sie sich gerne
Nutzt gerne folgende Grafiken um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen:
Ein Bürgerbegehren ist in Thüringen nach dem ThürEBBG möglich und in drei Phasen gegliedert.
Das Bürgerbegehren wird vom Antragsteller und zwei Vertrauenspersonen beim Landkreis eingereicht. Die Verwaltung hat 4 Wochen Zeit es auf Zulässigkeit zu prüfen.
Eingereicht am 27. März, noch maximale Anzahl der Tage der Prüfung auf Anerkennung:
Nach der Anerkennung beginnt die Sammlungsfrist. Diese beträgt 4 Monate. Innerhalb dieser Zeit müssen für eine erfolgreiche Sammlung im Saale-Holzland-Kreis 7% der Einwohnerinnen und Einwohner unterschreiben.
Kommen genügend Unterschriften zusammen, wird vom Landkreis ein Wahltermin angesetzt zu dem alle wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises aufgerufen sind ihre Stimme abzugeben.